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AGB

Kultur123 Stadt R├╝sselsheim
Betriebsteil vhs

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen und Entgelte der Volkshochschule R├╝sselsheim (vhs)

Allgemeines
Diese Gesch├Ąftsbedingungen werden mit der Anmeldung anerkannt. Jede Teilnahme an den Angeboten der vhs R├╝sselsheim bedarf der Annahme durch die vhs. Dar├╝ber entsteht ein Vertrag im Sinne des B├╝rgerlichen Gesetzbuches. F├╝r die Richtigkeit der im Programm abgedruckten Daten wird keine Gew├Ąhr ├╝bernommen.

Stellung, Funktion und Name
Die vhs ist als Betriebsteil von Kultur123 Stadt R├╝sselsheim eine ├Âffentliche Bildungseinrichtung und erf├╝llt einen ├Âffentlichen Auftrag. ├ťber die Angebote von Kultur123 erh├Âhen sich die Chancen auf Teilhabe an Bildung und Kultur f├╝r alle. Der Betriebsteil tr├Ągt den Namen Volkshochschule R├╝sselsheim (vhs). Er ist Mitglied im Deutschen und Hessischen Volkshochschulverband. Die Volkshochschule R├╝sselsheim ist nach LQW zertifiziert. Damit erhalten die Kundinnen und Kunden Leistungen von garantierter Qualit├Ąt.


1. Durchf├╝hrung

(1) Die vhs verpflichtet sich, die f├╝r die Veranstaltungen im Einzelnen angegebenen Unterrichtsstunden durchzuf├╝hren. Es besteht kein Anspruch, von einer bestimmten Lehrkraft unterrichtet zu werden.

(2) Die vhs ist berechtigt, bei zu geringer Zahl an Anmeldungen Veranstaltungen abzusagen sowie diese r├Ąumlich oder terminlich zu verlegen. Bei einer terminlichen Verlegung besteht f├╝r Teilnehmende die M├Âglichkeit, vom Vertrag zur├╝ckzutreten.

(3) Sofern bei der jeweiligen Kursbeschreibung nichts Gegenteiliges vermerkt ist, stellt die vhs auf Antrag, nach Abschluss der Veranstaltung, ein Zertifikat ├╝ber die Teilnahme aus.

(4) In den Unterrichtsgeb├Ąuden ist die jeweilige Hausordnung zu beachten. Insbesondere ist das Rauchen in den Unterrichtsgeb├Ąuden nicht gestattet.

(5) Teilnehmende an EDV-Veranstaltungen haben zu beachten, dass nach dem Urheberrecht das Kopieren und die Weitergabe der f├╝r Unterrichtszwecke zur Verf├╝gung gestellten Software verboten sind. Die Verwendung von Software der Teilnehmenden auf Ger├Ąten der vhs ist nur nach ausdr├╝cklicher Genehmigung durch die vhs gestattet.


2. Entgelte, Zahlung und Rabatt

(1) Die vhs erhebt Entgelte. Das zu zahlende Entgelt bezieht sich ÔÇö falls nichts anderes ausgewiesen ist ÔÇö auf Unterrichtsstunden von 45 Minuten.

(2) Die H├Âhe des Veranstaltungsentgeltes richtet sich nach der Zahl der Unterrichtsstunden sowie dem sachlichen und personellen Aufwand.

(3) Die Information ├╝ber die F├Ąlligkeit der Entgelte erfolgt bei Anmeldung. Die vhs empfiehlt die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren. Die Frist f├╝r die Vorabank├╝ndigung (pre-notification) wird auf 3 Tage verk├╝rzt. Vorhandene Guthaben werden damit verrechnet.

(4) Die Geb├╝hren f├╝r nicht einl├Âsbare Lastschriften ÔÇö falsche Bankverbindung, nicht gedecktes Konto etc. ÔÇö sind von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu tragen. Fehlgeschlagene Lastschriften erh├Âhen sich um die Bankgeb├╝hren.

(5) Bei Studienreisen tritt die vhs R├╝sselsheim lediglich als Vermittlerin auf. In diesen F├Ąllen und bei Bildungsurlauben orientiert sich die H├Âhe des Entgeltes f├╝r die Leistungen der vhs an dem Aufwand und den dar├╝ber entstandenen Kosten.

(6) Bei Einzelveranstaltungen kann die vhs ein Eintrittsgeld erheben.

(7) Bei Sonderkursen und Ma├čnahmen im Auftrag von Dritten gelten die jeweils vertraglichen Vereinbarungen.

(8) Bei gesellschafts-, bildungs- und/oder sozialpolitischen Veranstaltungen kann die vhs auf die Erhebung von Entgelten ganz oder teilweise verzichten.

(9) Aufwendungen f├╝r Lehrb├╝cher und Arbeitsmaterialien sind von den Teilnehmenden zu tragen.

(10) Aufwendungen f├╝r Verbrauchsmaterialien in den Kursen werden den Teilnehmenden anteilig berechnet. Bei Pr├╝fungen gelten die von der jeweiligen Pr├╝fungsinstitution festgesetzten Pr├╝fungsentgelte. Diese werden gesondert erhoben und sind von Erm├Ą├čigungen ausgeschlossen.

(11) F├╝r Angebote der vhs kann gegen Vorlage eines entsprechenden schriftlichen Nachweises Erm├Ą├čigung beantragt werden. Ausdr├╝cklich ausgenommen davon sind Studienfahrten sowie Kosten f├╝r besondere Aufwendungen und Sachmittel.

Eine Entgelterm├Ą├čigung von 75 % ist m├Âglich f├╝r:
  • Inhaberinnen und Inhaber des Berechtigungsausweises der Stadt R├╝sselsheim.
Eine Entgelterm├Ą├čigung von 40 % ist m├Âglich f├╝r:
  • Angeh├Ârige von Haushalten, deren Nettoeinkommen geringer ist als das Zweifache des Hartz-IV-Regelsatzes,
  • Angeh├Ârige von Haushalten, die Wohngeld beziehen,
  • Angeh├Ârige von Haushalten, die eine Rundfunkgeb├╝hrenbefreiung erhalten,
  • Angeh├Ârige von Haushalten, die Kindergeldzuschlag der Bundesagentur f├╝r Arbeit erhalten,
  • Angeh├Ârige von Haushalten, die im Besitz eines Sozialwohnungs-berechtigungsscheines sind,
  • Angeh├Ârige von Haushalten, die BAf├ÂG beziehen,
  • Angeh├Ârige von Haushalten, die berechtigt sind, eine erm├Ą├čigte Kindergartengeb├╝hr zu zahlen.

(12) Die Erm├Ą├čigung von Entgelten ist auf zwei Veranstaltungen pro Studienjahr und Person begrenzt.

(13) Die Inanspruchnahme von Erm├Ą├čigungen ist auf die Einwohnerinnen und Einwohner R├╝sselsheims beschr├Ąnkt. Die vhs kann hierf├╝r einen Nachweis verlangen.

(14) Die Betriebsleitung kann f├╝r Teilnehmende oder Teilnehmergruppen besondere Rabatt- und Erm├Ą├čigungsm├Âglichkeiten einf├╝hren.

(15) Bei Entgelten ├╝ber 100,00 ÔéČ je Veranstaltung kann auf Antrag Ratenzahlung gew├Ąhrt werden. Ratenzahlung kann nur gew├Ąhrt werden f├╝r Veranstaltungen, die eine Laufzeit von vier Unterrichtswochen ├╝berschreiten. Die erste Rate in H├Âhe von 50 % des Entgeltes wird bei Zustandekommen des Vertrages, die zweite Rate nach der H├Ąlfte der Veranstaltungstage f├Ąllig. F├╝r eine Ratenzahlung ist die Teilnahme am Lastschriftverfahren erforderlich.

(16) F├╝r geleistete Zahlungen und erteilte Lastschriften erh├Ąlt der Teilnehmer / die Teilnehmerin eine Anmeldebest├Ątigung. Sie ist zu den Veranstaltungen mitzubringen und auf Verlangen vorzuzeigen.

(17) Das Gesamtentgelt ist unabh├Ąngig von der Anzahl der besuchten Unterrichtsstunden zu entrichten.

(18) Nachtr├Ągliche Bescheinigungen, Nachweise, Zertifikate und Zweitausfertigungen werden auf Antrag und gegen ein Entgelt von 5,00 ÔéČ erstellt.


3. K├╝ndigung durch die vhs

(1) Die vhs kann den Vertrag aus wichtigen Gr├╝nden fristlos k├╝ndigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Teilnehmende gegen die Hausordnung versto├čen, den Ablauf eines Kurses nachhaltig st├Âren bzw. eine Fortsetzung des Vertragsverh├Ąltnisses aus sonstigen schwerwiegenden Gr├╝nden unzumutbar ist.

(2) Bei Sonderkursen und Ma├čnahmen im Auftrag von Dritten gelten die dort festgelegten Regelungen erg├Ąnzend.

(3) Die vhs verpflichtet sich zur anteiligen Erstattung des Kursentgeltes, wenn aus Gr├╝nden, die von der vhs zu vertreten sind, die Veranstaltung abgebrochen wird.

(4) Die Entgelte werden in voller H├Âhe zur├╝ckgezahlt, wenn eine Veranstaltung nicht durchgef├╝hrt werden kann.

(5) Bei Studienreisen, Bildungsurlauben und Ma├čnahmen im Auftrag von Dritten gelten die jeweiligen vertraglichen Regelungen.

(6) Erstattungen und R├╝ckzahlungen erfolgen grunds├Ątzlich unbar.


4. Widerrufsrecht der Teilnehmenden

(1) Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gr├╝nden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr├Ągt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszu├╝ben, m├╝ssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erkl├Ąrung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ├╝ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

(2) Der Widerruf ist zu richten per Post an: Kultur123 - Gesch├Ąftsstelle -, Am Treff 1, 65428 R├╝sselsheim,
oder per Fax an: 06142 16894, oder per E-Mail an: anmeldung@kultur123ruesselsheim.de

(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur├╝ck zu gew├Ąhren und der ggf. gezogene Nutzen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

(4) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdr├╝cklichen Wunsch vollst├Ąndig erf├╝llt ist, bevor das Widerrufsrecht ausge├╝bt wurde.


5. R├╝cktritt durch Teilnehmende

(1) Nach Ablauf der Widerrufsfrist ist ein R├╝cktritt bis 14 Tage vor Kursbeginn (ohne die Angabe von Gr├╝nden) m├Âglich. Ein Bearbeitungsentgelt in H├Âhe von 5,ÔÇö ÔéČ wird einbehalten. Die Abmeldung muss schriftlich erfolgen und sp├Ątestens 14 Tage vor Kursbeginn bei der Gesch├Ąftsstelle eingegangen sein.

(2) Nach Ablauf dieser Frist wird die Kursgeb├╝hr zu 100 % f├Ąllig. Liegt ein besonderer Grund vor, ist eine Abmeldung unter Einbehaltung von 50 % der Kursgeb├╝hr m├Âglich. Besondere Gr├╝nde sind Wegzug, ├änderung der Arbeitszeit, Erkrankung, Todesfall in der Familie u. ├ä. ÔÇö unter Vorlage eines Nachweises.

(3) Ab Kursbeginn wird die Kursgeb├╝hr zu 100 % f├Ąllig.

(4) Die Nichtteilnahme am Kurs ist keine Abmeldung! Die Kursgeb├╝hr wird zu 100 % f├Ąllig.

(5) Der Fachbereich beh├Ąlt sich vor, Einzelfallentscheidungen zu treffen.


6. Haftung

(1) Kultur123, vhs, haftet f├╝r Sch├Ąden, die Teilnehmenden durch den Besuch von Veranstaltungen entstehen, nur, wenn ihr oder ihren Beauftragten ein Verschulden nachgewiesen werden kann.

(2) Kultur123, vhs, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit.


7. Reisen

(1) F├╝r die von der vhs vermittelten Reisen gelten besondere Bedingungen. Diese k├Ânnen in der Gesch├Ąftsstelle der vhs eingesehen werden.


8. Datenschutz

(1) Die vhs bedient sich zur Kursverwaltung einer automatisierten Datenverwaltung. Die Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzrechts wird zugesichert.

(2) Die Angaben werden anonymisiert nur zu statistischen Zwecken weitergegeben. Bei Teilnahme am Bankeinzugsverfahren werden nur die dazu notwendigen Daten an die Hausbank ├╝bermittelt.

Die Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen der vhs R├╝sselsheim treten zum 01.08.2017 in Kraft.